„Nur zu verhandeln wäre ein Armutszeugnis“

Hannoversches Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie diskutierte Anforderungen an ein neues Hochschulgesetz in Niedersachsen:

zur anstehenden Novellierung des NHG ist noch Einiges zu tun!

Ende Januar 2015 hat das Wissenschaftsforum der Sozialdemokratie im Bezirk Hannover unter der Themenstellung „Wie soll ein modernes Hochschulgesetz aussehen?“ eine Podiumsdiskussion im Niedersächsischen Landtag veranstaltet. Neben der Moderatorin Dr. Silke Lesemann (MdL) diskutierten Dr. Daniela de Ridder (MdB) und Dr. Andreas Keller (GEW) sowie Silke Hansmann (Juso Hochschulgruppen) über den Novellierungsbedarf des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (NHG).

Unisono stand fest: ein kleinteiliges Hin und Her darf es nicht geben. Der derzeitige Schwer-punkt des Gesetzesentwurfs, der vorsieht die meisten Regelungen über Zielvereinbarungen mit den Hochschulen zu erreichen, sei nicht akzeptabel. Andreas Keller stellte dazu fest: „Zielvereinbarungen ersetzen keine Gesetze! Nur zu verhandeln wäre ein Armutszeugnis!“

Aus der intensiven Diskussion ergab sich die Forderung nach einer paritätischen Besetzung von akademischen Gremien. Auch dürfe keine Statusgruppe aus Entscheidungsprozessen ausgeschlossen und diese müssten transparent und nachvollziehbar sein. Erwartet wird von dem neuen Gesetz auch, dass Mindeststandards für den wissenschaftlichen Nachwuchs im Gesetz verankert und Qualitätsverbesserungen in der Lehre eingefordert werden.

Darüber hinaus sollen die Aufgaben der Hochschulräte endlich den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden und ihre Entscheidungskompetenzen im operativen Bereich verlieren. Vielmehr sollten sie dem Senat zuarbeiten und als Visionsgeber für die Hoch-schulen fungieren. Von zentraler Bedeutung ist zudem, dass ein Mehr an Kompetenzen für ehrenamtlich-hochschulpolitisch Aktive mit einer deutlichen Entlastung einhergehen muss.

Prof. Rolf Hüper, Vorsitzender des hannoverschen Wissenschaftsforums, freute sich über die lebendige Diskussion, an der ca. 50 Expertinnen und Experten der Wissenschaftspolitik teilgenommen haben: „Der hohe Redebedarf und die deutlichen Forderungen zeigen, dass zur anstehenden Novellierung des NHG noch Einiges zu tun ist.“

Das Wissenschaftsforum Hannover möchte den starken Impuls der Veranstaltung aufnehmen und will in den nächsten Wochen weitere Diskussionsveranstaltungen zur Weiterentwicklung des niedersächsischen Hochschulgesetzes folgen lassen.

Hannover, 28. Januar 2015

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